Aktuelles

Aktuelle Informationen, Anträge und Wissenwertes zu den Freien Wählern Erkelenz

Kein Großgewerbegebiet zwischen Hetzerath und Baal

April  2022

Die Stadt Hückelhoven hatte neben einem kleineren Gewerbegebiet zwischen Baal und Granterath ein ca. 50 Hektar großen Gewerbegebiet zwischen Baal, Granterath, Doveren und Hetzerath geplant. Da dieses Thema unbeachtet von den politisch Verantwortlichen in Erkelenz dahindümpelte, war es unser Fraktionsvorsitzender Christopher Moll, der dieses Thema auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses Granterath/Hetzerath setzen ließ.

Von da an kam dann endlich Fahrt in diese Sache. Der Erkelenzer Bürgermeister

wurde aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Aufnahme des Groß-gewerbegebietes in die Regionalplanunung zu verhindern.

Emissionsmessungen wurden vom Bezirksausschuss beantragt. Ratsherr Hübgens forderte die anderen Parteien auf, Druck auf den Landrat und ihre Landtagsabgeordneten zu machen. Schließlich wären sie ja nicht nur für Hückelhoven verantwortlich, sondern auch für Erkelenz. Seitens eines CDU-Vertreters wurde zwar eingeworfen, dass die Umsetzung bereits beschlossene Sache und ohenhin nicht mehr zu verhindern sei. Dennoch beschloss der Bezirks-ausschuss einstimmig unserem Antrag.

Der betroffene Landwirt hat im Januar gemeinsam mit einer Initiative aus Doveren eine Protestaktion ins Leben gerufen.

All das hat Schwung in die Angelegenheit gebracht und nun zur Folge, dass die Bezirksregierung von der Realisierung eines 50 Hektar großen Gewerbegebietes Abstand nimmt. 

Ein kleines Gewerbegebiet für mittelständische Unternehmen und Kleingewerbe wird dennoch am Ortseingang Baal, Richtung Granterath realisiert.

Endlich! Die Straßenausbaubeiträge gehören schon bald der Vergangenheit an!

März  2022

Was bereits in den meisten Bundesländern gilt, insbesondere in solchen, in denen die Freien Wähler in den Landesparlamenten vertreten sind (Bayern und Rheinland-Pfalz), soll nun auch in NRW umgesetzt werden: 

Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge.


Auf Druck der Freien Wähler und des Bundes der Steuerzahler hatte die schwarz-gelbe Landesregierung Ende 2019 den Kommunen bereits die Möglichkeit gegeben, die Beiträge für die Anlieger zu halbieren und sich den Rest vom Land fördern zu lassen. Das war offenbar zu bürokratisch. Nur 11 Millionen Euro von den insgesamt eingeplanten 65 Millionen Euro sind bisher beim Land von den Gemeinden abgerufen worden. 


Die Freien Wähler haben stets die vollständige Abschaffung der Straßenausbau-beiträge gefordert. So haben wir auch die bislang erfolgreichste Petition in Deutschland  durch den Bund der Steuerzahler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge tatkräftig unterstützt. Der Bund der Steuerzahler hat sich hierfür auch ausdrücklich bedankt, siehe anhängendes Dokument zur rechten.

  

Sollten sich nun andere Parteien (CDU, SPD, FDP und Grüne) mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge brüsten, ist dies nur peinlich! Viel zu lange haben diese Parteien, sei es in der Rot-Grünen oder auch in der aktuellen Schwarz-Gelben Regierung die ungerechten Straßenausbaubeiträge verteidigt.


Wir danken an dieser Stelle allen Bürgern (nahezu 500.000!), die die Petition seinzeit unterstützt haben! 

Antrag zum Bürokratieabbau in Erkelenz

Juni 2021

Im Haupt- und Finanzausschuss im Juni wurde unser Antrag zum Bürokratieabbau in Erkelenz (siehe anbei) behandelt. 


Die Stellungnahme der Stadtverwltung fiel äußerst ernüchternd aus:

"Die Verwaltung betreibt seit 5 Jahren intensiv Prozessmanagement. Im Rahmen dessen werden die Abläufe der einzelnen Prozesse detailliert beleuchtet und auf Op- timierungspotential geprüft. Die Verwaltung durchläuft somit (und inzwischen konkret bei über 160 Prozessen) den Weg der Optimierung und somit auch des Bürokratie- abbaus. Denn das Optimierungspotential der Prozesse wird nicht nur aus Sicht der Verwaltung sondern auch aus Kundensicht systematisch beleuchtet.

Neben diesem Weg der Optimierung nun weitere Strukturen zum Bürokratieabbau zu schaffen, würde die Verwaltung in dem Bestreben, schlanke Verfahren durchzufüh-

ren, eher hemmen als helfen. Denn es müssten zunächst neue Verfahren eingeführt werden, welche die Ressourcen von dem bereits implementierten Prozessmanage- ment weglenken bzw. zu Doppelstrukturen führen würden.

Die mit dem Antrag verbundenen Ziele verfolgt die Verwaltung demnach bereits kon- sequent. Die konkret in dem Antrag benannten Aufträge an die Verwaltung würden aber eher zu mehr Bürokratie führen als zu einem Bürokratieabbau."


Anscheinend besteht seitens der Verwltung wenig Interesse hieran. Schade, für alle Bürger der Stadt Erkelenz!

Erkelenz 2030 - Der Alte Markt

Mai 2021

Erkelent 2030_Alter Markt

Die Online-Beteiligung zum Alten Markt ist gestartet!


Am 8. Mai ist die Online-Beteiligung zur Umgestaltung des Alten Marktes im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts 2030 gestartet.

Nutzen Sie Ihre Chance und bewerten Sie bis zum 30. Mai die drei Konzepte unter

https://www.erkelenz-2030.de/jetzt-marktplatz-mitgestalten/


Die Freien Wähler Erkelenz setzen sich - wie im Wahlkampf versprochen - für den Erhalt von möglichst vielen Parklätzen am Alten Markt ein! Jeder Parkplatz, der wegfallen sollte, muss an zentraler Stelle  am Parkdeck Ostpromenade mindestens kompensiert werden!  Einen Abbau von Parkplätzen im Stadtzentrum lehnen wir entschieden ab, da der Einzelhandel, die Gastronomie und Dienstleister wie Arztpraxen dringend auf diese Parkplätze angewiesen sind. 


Bei Rückfragen und Anmerkungen stehen wir Ihnen wie immer gerne unter kontakt@fw-erkelenz.de zur Verfügung.



Wir unterstützen das Gewerbeflächenkonzept 

Februar 2021

Freie Wähler, CDU, SPD & FDP unterstützen geplantes Gewerbeflächenkonzept


Seit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Gewerbeflächenkonzeptes der Stadt Erkelenz ist in Teilen der Bevölkerung eine intensive Diskussion entbrannt. Da viele Argumente auf falschen Informationen beruhen, können wir die Reaktionen der Menschen absolut nachvollziehen. Wir wollen wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren, die die langfristige Entwicklung unserer Heimatstadt im Fokus hat. Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung über das geplante Gewerbeflächenkonzept im Stadtrat nochmal aufgeschoben. Sobald die Corona-Lage es zulässt, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sie bei den weiteren Planungen mitnehmen. Wichtig sind uns dabei vor allem drei Punkte:


  1. Mit der Verabschiedung des Gewerbeflächenkonzeptes der Stadt Erkelenz ist noch nichts entschieden! Wir legen lediglich Leitlinien für die zukünftige Gewerbeansiedlung und die künftige Gewerbeflächenentwicklung als städtebauliches Konzept i. S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB fest. Damit ist noch kein Flächennutzungsplan geändert und auch noch kein Baubeschluss getroffen worden. Vor Allem hat noch keine Fläche den/die Eigentümer/in gewechselt!

    Wie bei allen Projekten wird jeder weitere Schritt mit einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung diskutiert und in jedem Einzelfall die Interessen abgewogen. Mit dem Gewerbeflächenkonzept wollen wir uns erstmal nur alle Optionen offenhalten, die uns die Bezirksregierung für die weitere Entwicklung der Stadt Erkelenz in den nächsten Jahrzehnten im Rahmen des Regionalplans zugesteht.

  2. Bei der Ermittlung des Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen für die Stadt Erkelenz wurde ein Handlungsbedarf festgestellt. Insbesondere ab 2024 wird es Deckungslücken zwischen den bereits ausgewiesenen Flächen und dem errechneten Bedarf geben. Für eine gesunde Stadtentwicklung (Bevölkerungsentwicklung, Arbeitsplätze, Lebensqualität, finanzielle Herausforderungen etc.) sind daher weitere Entwicklungsflächen notwendig.Diese Entwicklungsflächen können sowohl im Süden als auch im Osten an die vorhandenen Gewerbeflächen angrenzen. Der Entwurf des Regionalplanes lässt dieses bewusst vor dem Hintergrund möglicher sog. „Flex-Flächen“ offen und ermöglich damit der Stadt Erkelenz unterschiedliche Optionen für die später folgende, verbindliche Bauleitplanung. Bei allen Flächen gibt es durch die privaten Eigentumsverhältnisse Vollzugs- hindernisse und es ist durchaus denkbar, dass die individuellen Präferenzen der Eigentümer der planerischen Perspektive in Richtung Gewerbe entgegenstehen. Deshalb muss die Flexibilisierung der Flächen eine Forderung der Stadt Erkelenz im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Regionalplan sein. Eine Festlegung, ob und wo zukünftig neue Gewerbeflächen in Erkelenz entstehen, wird damit noch nicht getroffen.

  3. Bei der Auswahl potentieller Gewerbeansiedlungen wollen wir in Zukunft drei Schwerpunkte legen:

a) Innovation, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Vernetzung

b) Handwerk und klassisches Gewerbe, Kleinproduktion und Vertrieb sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen

c) Innovative Produktion, Maschinenbau, regenerative Energien, technologisch orientierte Produktionsprozesse etc.


Ziel ist die Herstellung einer Synergie zwischen wissensbasierten Tätigkeiten, Forschung und Entwicklung mit direktem Bezug zu technologisch orientierten Produktionsprozessen, um alle Standortvorteile nutzen zu können. Ganz bewusst verzichten wir dabei auf die Ansiedlung von emittierenden Gewerbe- und Industriebetrieben, sowie Unternehmen der Logistikbranche. Im Gewerbeflächenkonzept werden sie nicht berücksichtigt.


Fazit

Wir wollen für Erkelenz auch in den nächsten Jahrzehnten eine Perspektive die sich am Bedarf orientiert. Unseren Unternehmen müssen weiterhin alle Entwicklungspotenziale offenstehen. Das gilt selbstverständlich auch für landwirtschaftliche Betriebe. Deshalb achten wir darauf, dass nur so viele Flächen in Anspruch genommen werden, wie unbedingt erforderlich sind. Wir müssen mit unseren Ressourcen verantwortlich umgehen, dürfen dabei aber auch die Chancen für zukünftige Generationen nicht aus dem Blick verlieren.



Haushaltsrede 2021

Dezember 2020   

Die Freien Wähler Erkelenz lehnen den Haushalt 2021 ab


Unnötige  Investitionen in Millionenhöhe im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes lassen die Freien Wähler Erkelenz den Haushalt 2021 ablehnen.  Die komplette  Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.

Steuergeldverschwendung in Erkelenz

November 2020  

Das obige Bild stammt vom 28. November 2020

Angepachtete Parkfläche gegenüber von Aker Wirth


Seit Anfang 2020 hat die Stadt Erkelenz eine Parkfläche gegenüber von Aker Wirth angepachtet. Die Parkfläche solle an Langzeitparker aus der Innenstadt weitervermietet werden. Leider ist Erfolg - wie man unschwer dem Foto entnehmen kann - sehr mäßig!

Die Freien Wähler Erkelenz - die seinerzeit übrigens auch gegen die Anpachtung der Parkfläche gestimmt haben - haben den nachhfolgenden Antrag eingebracht:


November 2020  

Radwegebenutzungspflicht wurde aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht wurde aufgehoben


Die Freien Wähler Erkelenz haben nachfolgende Anfrage zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht gestellt.


Integrierte Handlungskonzept 2030

November 2019  

Hier geht´s zur Homepage von Erkelenz 2030

Wir sind der Meinung: Bürgerbeteiligung geht anders! 


Wir haben dem Integrierten Handlungskonzept 2030 nicht zugestimmt, da

1. die Bürgerbeteiligung in dieser Form nur einen begrenzten Teil der Bürger erreicht hat, was auch aus den Zahlen ersichtlich wird, 

2.  die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in keinster Weise in das Handlungskonzept und den Maßnahmenkatalog eingeflossen sind, 

3. das Handlungskonzept ausschließlich auf eine maximale Förderquote durch das Land optimiert wurde und

4. einige zentrale Maßnahmen, wenn sie wie angedacht umgesetzt werden (z.B. Wegfall des Parkplatzes am Alten Rathaus und Wegfall der Rundfahrt vor der Stadthalle), nicht von den Freien Wähler Erkelenz mitgetragen werden können.


Sinnvolle Maßnahmen werden selbstverständlich von den Freien Wählern Erkelenz unterstützt.  

Haushaltsrede 2020

Dezember 2019   

Die Freien Wähler Erkelenz lehnen den Haushalt 2020 ab


Weiterhin steigende Personalkosten und unsinnige Investitionen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes lassen die Freien Wähler ERkelenz den Haushalt 2020 ablehnen.  Die komplette  Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.

Jahresüberschuss 2018

September 2019 

Versprechen eingelöst: Grundsteuer B wieder gesenkt!


In 2011 hat der Stadtrat einstimmig die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer aufgrund der schlechten Finanzlage beschlossen. Die Freien Wähler haben dieser Erhöhung unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Verbesserung der Finanzlage die Gebühren wieder gesenkt werden. Unser Versprechen wurde mit Ratsbechluss im September 2019 mehrheitlich  eingelöst. Anders als einige Ratsmitglieder, die der Meinung sind, dass die Entlastung des einzelnen  Bürgers "kaum spürbar sei" und daher das Geld lieber für andere Dinge ausgegeben werden sollte, haben wir unser Wort gehalten. 

Straßenausbaubeiträge

September 2019 

Die Freien Wähler NRW fordern "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Jetzt!"


Die Straßenausbaubeiträe können zum einen existenzbedrohend sein und folgen zum anderen häufig nicht dem Verursacherprinzip. Letzeres bedeutet, dass Anwohner kostenintensive Straßenerneuerungen bezahlen müssen, obwohl die Hauptverursacher (beispielsweise LKWs) nicht herangezogen werden.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen oder Berlin haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. 

Daher fordern auch die Freien Wähler NRW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung der entfallenen Eigenanteile sollen stattdessen durch das Land NRW dank der massiven Mehrein-nahmen der vergangenen Jahre übernommen werden. 



Mehr Infos zum Thema finden Sie hier:

- Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) in NRW

- Bund der Steuerzahler NRW